BEZ - Berliner Energie Zentrum

zurück 29.09.14 - News

Kabinett beschließt Elektromobilitätsgesetz

Der eingebrachte Entwurf vom Bundesminister Alexander Dobrindt und von der Bundesministerin Barbara Hendricks ist am 24.09.2014 durch das Kabinett beschlossen wurden!

Im Frühjahr 2015 tritt das Gesetz in Kraft und ist bis zum 30.06.2030 angesetzt. 

Folgendes beinhaltet das Gesetz: 

  • Definition der zu priviligierenden E-Fahrzeuge, 
  • Kennzeichnung über das Nummernschild, 
  • Park- und Halteregelungen, 
  • Nutzung von Busspuren,
  • Aufhebung von Zufahrtsverboten

Vom Beschluss betroffen sind reine Batterie-Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge.

Bei Hybridfahrzeuge (sogenannte Plug-In Hybriden) ist die Kohlendioxidemission bei höchstens 50 Gramm pro km einzuhalten oder eine rein elektrische Mindestreichweite von mehr als 30 km vorzuweisen (bzw. 40 km ab 2018). Sehr nützlich für tägliche Kurzstrecken, die rein elektrisch genutzt werden können.

Zugelassene, umweltfreundliche Fahrzeuge erhalten im Inland eine Kennzeichnung auf dem Kfz-Kennzeichen. Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen werden, erhalten die gesonderte Kennzeichnung über eine Plakette. Somit ist sichergestellt, dass Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr für Ordnungskräfte und anderer Verkehrsteilnehmer gut erkennbar sind.

Das Gesetz ermöglicht den Kommunen, Parkplätze an Ladesäulen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zu- undDurchfahrtbeschränkungen (aus Gründen der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes) anzuordnen oder einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist und dadurch der ÖPNV nicht behindert wird. Die konkrete Entscheidung liegt im Ermessen der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

 

Quelle: BMVI / VEG Elektro Wirtschaft