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zurück 15.09.11 - News

Regierungsberater wollen Solarförderung abschaffen

Staatliche Garantiepreise und Einspeisevergütung sind falsch, befindet die Monopolkommission in einem Sondergutachten. Besser sei ein Quotensystem.

  

Die Deutsche Monopolkommission hat sich mit einem radikalen Vorschlag in die Debatte um die Ausgestaltung der ökologischen Energiewende eingeschaltet. Das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung plädiert dafür, erneuerbare Energien in Deutschland künftig nicht mehr durch gesetzliche Garantiepreise zu fördern.

Auch der Einspeisevorrang für Ökostrom sei nicht marktkonform, heißt es in dem Sondergutachten der fünfköpfigen Expertengruppe. Es sei „bedauerlich“, dass bei der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine marktkonformere Ausgestaltung unterblieben ist, sagte der Vorsitzende der Expertengruppe, Justus Haucap in Berlin.

 

Ersatz durch Quotensystem

„Die Monopolkommission schlägt den Wandel zu einem Quotensystem vor, indessen Rahmen Stromhändler verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien in ihrem eigenen Beschaffungsportfolio vorzuhalten.“

Die Mitglieder der Deutschen Monopolkommission werden für jeweils vier Jahre vom Bundespräsidenten berufen. Das Gremium soll der Bundesregierung regelmäßig in Haupt- und Sondergutachten über den Stand des Wettbewerbs in verschiedenen Wirtschaftssektoren Bericht erstatten. Der derzeitige Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap, ist Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

In Summe laufen die Vorschläge der Monopolkommission auf die vollständige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hinaus, das bislang weithin als Erfolgsmodell gilt. Nach dem EEG darf jeder Betreiber einer Ökostrom-Anlage seine Kilowattstunden zu einem auskömmlichen, gesetzlich garantierten Tarif vorrangig ins Stromnetz einspeisen. Die Netzbetreiber legen die EEG-Vergütung über die Stromrechnung auf alle Verbraucher um.

Dieses System hat dazu geführt, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien in den vergangenen fünf Jahren auf rund 20 Prozent verdoppelt hat. Allerdings stieg die EEG-Gesamtvergütung in diesem Zeitraum auch von 4,5 Milliarden Euro auf rund 17 Milliarden Euro. Mussten die Verbraucher im Jahre 2009 nur 1,2 Cent pro Kilowattstunde als EEG-Umlage abführen, waren es in diesem Jahr bereits 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Nach vorläufigen Daten der Netzbetreiber ist ein weiterer Anstieg der Ökostrom-Umlage wahrscheinlich.

 

Lesen Sie mehr. Quelle: Welt.de